AGB zur Vermietung von Gruppenräumen in der Naturheilpraxis Heideseele 

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Mieter von Gemeinschaftsräumen und dem Anbieter /Vermieter.

1 Allgemeines

• Diese AGB gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Gemeinschaftsräumen (Seminarraum, Gruppenraum) für eine Halb- oder Ganztagesnutzung in der Naturheilpraxis Heideseele.
• Anbieter der Räume ist die Naturheilpraxis Heideseele. Für den Seminarraum „Eiche“ vertreten durch Olaf Lehmann, für den Gruppenraum „Weide“ vertreten durch Yannick Lehmann.
• Die Buchungsanfrage des Kunden findet ausschließlich schriftlich über die Mailadresse kontakt@heideseele.de statt. Benötigte Angaben sind: Verantwortlicher Mieter (mit Adresse und Kontaktangaben), gewünschter Raum, Zeitraum, Uhrzeit von – bis, Anzahl Teilnehmer, gewünschte weitere Dienstleistungen (Getränke).
• Der Vertrag kommt zustande, wenn die Buchungsanfrage des Mieters schriftlich per Mail vom Vermieter zurückgemeldet und zugesagt wurde. Die Vereinbarung ist dann für beide Seiten verbindlich.
• Mit dem Einreichen der Buchungsanfrage erkennt der Mieter diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Vermieter allein maßgeblich an.
• Der Vermieter ist berechtigt, einen Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
• Für die Inhalte und Durchführung der Veranstaltungen ist der Mieter verantwortlich.
• Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden zurückgewiesen.

2 Leistungsbeschreibung

• Gegenstand ist die mietweise Bereitstellung von Räumen. Der Seminarraum ist ausgestattet mit LAN, Tischen, Stühlen, Beschallungsanlage, Screen, Flipchart und begrenzt auf 12 Teilnehmer. Der Gruppenraum ist ausgestattet mit Matratzen und Sitzkissen und begrenzt auf 6 Teilnehmer.
• Je nach gewähltem Leistungsumfang ist die Nutzungsmöglichkeit bestimmter Leistungen auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt.
• Die Gruppenräumen dürfen durch den Nutzer nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages.
• Der Mieter trägt die alleinige Verantwortung für die Bezeichnung und die Bewerbung der geplanten Raumnutzung, für die Berücksichtigung etwaiger Urheberrechte, Bild- und Namensrechte oder Markenrechte Dritter sowie für die rechtzeitige Anmeldung GEMA-pflichtiger Werke bei der GEMA und die fristgerechte Entrichtung der GEMA-Gebühren.
• Die Berechtigung zur Nutzung ist nicht übertragbar.

3 Organisation der Verpflegung

• Für die Pausen kann der Küchen- und Aufenthaltsbereich mitgenutzt werden.
• Als zusätzliche Dienstleistung können Getränke dazu gebucht werden. Standardmäßig sind im Mietpreis unbegrenzt Kaffee und Tee sowie stilles Wasser in Flaschen enthalten. Zusätzlich können Säfte und Mineralwasser dazugebucht werden. Diese werden nach angebrochenen Flaschen berechnet.
• Für das leibliche Wohl sorgt der Veranstalter und organisiert dafür z.B. ein Catering oder einen Leihkoch.
• Die Nutzung der Haushaltsküche sowie eines Speisebereichs ist im Mietpreis abgedeckt. Die Küche ist nach einem festgelegten Reinigungsstandard zu pflegen. Zusatzreinigungen aufgrund einer unsachgemäßen Behandlung werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt.
• Der Veranstalter bzw. der beauftragte Caterer/Mietkoch etc. trägt die volle Haftung für die Speisen. Zusätzlich stellt der Veranstalter die Naturheilpraxis für mitgebrachte Speisen und Getränke insoweit von jeder Haftung und von jeder Inanspruchnahme durch Dritte frei.

4 Unzulässige Nutzung/ Haftung

• Die Nutzung des Angebots für ungesetzliche oder in diesem Vertrag ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.
• Der Mieter verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der bereitgestellten Infrastruktur führen oder Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen.
• Der Mieter unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden.
• Der Vermieter haftet für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
• Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter für alle Beschädigungen und Verluste, die durch Ihn verursacht werden, ohne dass der Vermieter ihm ein Verschulden nachweisen muss. Dies gilt auch für Drittpersonen. Eltern und Aufsichtsberechtigte haften für Ihre Kinder.
• Für eingebrachte Sachen haftet der Vermieter nicht. Der Vermieter lehnt jede Haftung für Diebstahl und Beschädigung an von Dritten mitgebrachten Materialien und Gegenständen ab. Dies gilt ebenfalls für Beschädigungen oder Abhandenkommen von abgestellten oder rangierenden Fahrzeugen.
• Der Mieter ist verpflichtet, einen von ihm verursachten Schaden bei Kenntnisnahme unverzüglich dem Vermieter oder dessen Beauftragten zu melden und diesen so gering wie möglich zu halten.
• Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass die Teilnehmer der Veranstaltung sich nur innerhalb der zulässigen Bereiche aufhalten. Der Mieter ist für die zulässige Anzahl Teilnehmer pro Raum verantwortlich.

5 Zugangsbedingung und Verhalten

• Die Nutzung der Tagungsräume ist von Montag bis Samstag in der Zeit zwischen 09:00 Uhr und 19:00 Uhr möglich. Ausnahmen nach vorheriger Absprache und Genehmigung.
• Der Mieter erhält einen Schlüssel für die Räume. Dieser ist sorgfältig aufzubewahren und am Ende der Veranstaltung zurückzugeben. Verlust oder Diebstahl ist dem Vermieter unverzüglich zu melden. Der Ersatz des Schlüssels ist zu bezahlen.
• Die Durchführung von Hausmeister- und Instandhaltungs-Diensten, sowie der Endreinigung wird vom Vermieter übernommen. Der Mieter ist verpflichtet, die Räume in einwandfreiem Zustand besenrein zu hinterlassen und pünktlich laut seinem Mietzeitraum zu verlassen.
• Bei starken Verunreinigungen kann dem Mieter auch nachträglich anteilig 80 Euro Grundreinigung in Rechnung gestellt werden.
• Zu beachten ist das geforderte Verhalten bezogen auf die Feuerschutztür im Seminarraum sowie  Fluchtwegetüren. Im gesamten Anwesen ist offenes Feuer verboten. Rauchen ist im Innenhof (nicht auf der Terrasse), im Bereich des Carports erlaubt.
• Mitgebrachte Haustiere sind im Anwesen nicht erlaubt.
• Die Gäste werden gebeten, den Parkvorschlägen des Vermieters zu folgen.
• Die Naturheilpraxis liegt in einem Wohngebiet. Daher ist es erforderlich, dass der Mieter die Teilnehmer auf die notwendige Rücksichtnahme auf Nachbarn bezogen auf Lärm und Verhalten hinweist.

6 Vertragsabschluss

• Mit der Bestätigung seitens des Vermieters der Buchungsanfrage des Kunden kommt ein Vertrag mit dem Anbieter entsprechend des vom Kunden gewählten Tarifs zustande.

7 Preise, Zahlungsmodalitäten

• Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Die angebotenen Leistungen und Preise sind unter www.heideseele.de/preise einsehbar und können jederzeit angepasst werden.
• Der Mieter erhält jeweils nach Nutzung des Raumes eine digitale Rechnung für alle in Anspruch genommene Leistungen an die vom Mieter angegebene Mailadresse. Nach Erhalt der Rechnung ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen auf das in der Rechnung genannte Geschäftskonto zu überweisen unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer- und Kundennamen.

8 Stornierungen/Rücktritte

• Rücktritte von Vermietungen müssen schriftlich vor Mietbeginn (Fristen s.u.) beim Anbieter eingehen. Bei einer Stornierung wird grundsätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 30,- EUR erhoben.
• Für Stornierungen, die uns 30 – 14 Tage vor Mietbeginn erreichen, werden weiterhin 30% des Mietpreises fällig.
• Für Stornierungen, die uns 13 – 8 Tage vor Mietbeginn erreichen, werden weiterhin 70% des Mietpreises fällig.
• Für Stornierungen, die uns 7 – 0 Tage vor Mietbeginn erreichen, werden 100% des Mietpreises fällig.
• Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.
• Der Vermieter kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dies gilt auch, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses).
• Der Vermieter ist berechtigt, aus sachlichem gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
  • – höhere Gewalt oder vom Vermieter nicht zu vertretende oder beeinflussbare Umstände, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
  • – Räume unter irreführender oder falscher Angaben wesentlicher Tatsachen gebucht werden.

• Bei berechtigtem Rücktritt des Vermieters entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz. Eine ggf. geleistete Vorauszahlung wird dem buchenden Mieter unverzinst erstattet.
• Der Vermieter ist berechtigt, die vereinbarte Reservierung zu stornieren, wenn der Mieter seine Verpflichtungen schuldhaft verletzt oder mit seinen Zahlungen im Verzug ist.

9 Datenschutz, Versicherung

• Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
• Der Mieter erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.
• Dem Mieter steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden.
• In allen Fällen, in denen der Anbieter im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet der Anbieter nur, soweit ihm Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Anbieter unterbleiben. Sofern der Anbieter von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt dem Anbieter die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass der Anbieter von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
• Der Vermieter übernimmt keine Gewähr bei Verlust oder Diebstahl innerhalb der Räumlichkeiten. Jeder Nutzer ist für die Sicherheit seiner persönlichen Gegenstände selbst verantwortlich. Diebstahl wird in jedem Fall zur Anzeige gebracht. Es besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.

10 Änderung der AGB

• Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer unverzüglich schriftlich mitgeteilt. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

11 Schlussbestimmungen

• Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
• Zwischen Anbieter und Kunde gelten ausschließlich diese AGB.
• Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Tostedt als Gerichtsstand vereinbart.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.